Oder etwa nicht? Ist das nicht mittlerweile verfassungsgefährdend was unser Minister für Inneres da äußert? Der Staat soll bei Bedarf töten dürfen und nicht nur – wie früher – durch vergleichsweise harmlose Rettungsschüsse, nein gezielt. Außerdem Handy- und Internetverbot für potenzielle Terroristen. Wenn das nicht so durchzusetzen ist (siehe Online-Durchsuchungen), dann muss man eben die Verfassung ändern … und ähnliche Dinge (SpOn).
Paragraph 83 StGB, Absatz 1:
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Paragraph 138 StGB, Absatz 1:
Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung […] 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, […] zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Artikel 1 Grundgesetz, Absatz 1:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 79 Grundgesetz, Absatz 3:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Genug Grundlage um das Rumpelstilzchen in unserem Innenministerium in Grund und Boden zu klagen oder zumindest anderen Widerstand zu leisten. Die SPD positioniert sich als Retter des Grundgesetzes … recht so!
Siehe auch:
Kommentare
11 Antworten zu „Schäuble muss weg“
[…] Schäuble muss weg » Sebbis Blog Tags: Gefunden, Das regt mich auf!!!, Stasi […]
Stellt euch mal vor, das alles hätte ein Normalbürger vom Stapel gelassen – der wär 0,… (Null Komma Nix) wegen Volkshetze angeklagt worden. Warum aber ein Politiker sowas sagen darf versteh ich einfach nicht?
Und machen kann man gegen so jemanden wohl auch nichts. Da kann man nur hoffen, dass sich so ein Problem alsbald biologisch von selbst klärt… (ohne Worte)
Ich könnte kotzen!
Ja der Schäuble spinnt mal wieder richtig großen Bullshit.
Dagegen machen kann man schon was, sich zusammenschliessen zu einem Mob und dann gemeinsam den Typen Verklagen wegen was-weiß-ich-nicht-alles!
Mal im Ernst, das wird sich von selber regeln weil irgendwo irgendwelche Anwälte und Co. nur auf sowas warten…
Ich befürchte da regelt sich so schnell nichts…
Wehe, wenn ich als Blogger ein falsches Bild linke, einen falschen Text schreibe, oder sonst jemanden auf den virtuellen Schlips trete, dann wird eine ganze Anwaltsarmada zwecks Abmahnung und Unterlassungserklärung losgeschickt.
Aber Mister Paranoia-Minister kann munter weiter planen und regeln und überwachen und untergraben und und und…
Danke, dass du das so ausführlich aufnimmst, bei mir wäre eine gewisse parteigebundene Voreingenommenheit zu vermuten…
Der Kerl regt mich aber wirklich auf. Klar, der Innenminister war schon immer etwas der Wadenbeißer und Schwarzmaler.
Aber was Mr. 100.000 DM-Koffer hier abzieht ist die Härte.
Ich denke der Wiefelspütz war das, der meinte, dann solle man doch auch gleich das Autofahren für alle verboten werden, um das Risiko von Unfällen auszuschließen.
Auf Verdacht jemanden abzuschießen, ich mein, bei dem sind doch wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Abgesehen davon sollte man nicht ständig nach neuen Gesetzen oder Vorschriften schreien, sondern einfach die bestehenden mal ansatzweise anwenden. [OT: das gilt auch für’s Komasaufen: Schnäpse dürfen an Minderjährige eh nicht verkauft werden und Wirte dürfen an offensichtlich Betrunkene nichts mehr ausschenken. Mehr brauchts da gar nicht.]
Da könnet er ja mit „John Wayne“ W. Bush in Wildwest-Manier durch die Lande ziehen und erst schießen und dann fragen.
Oder feststellen, dass man nachm Schießen auch nicht mehr fragen braucht…
Und in den Nachrichten(-Magazinen) wird natürlich auch heftig kritisiert was Herr Schäuble da von sich lässt, nur um gleich danach anzudeuten, dass seine Vorschläge im Falle eines Anschlages dann wohl doch mal diskutiert werden müssten.
Das verstehe ich nicht. Was ändert denn ein terroristischer Anschlag daran, dass wir zivilisierte Menschen sind? Übererfüllen die Terroristen nicht ihre Ziele, wenn ein Staat daraufhin so durchdreht? Quasi eine gewisse Art „nachhaltiger Terrorismus“ … oh mann, dabei bringen einem die Eltern doch schon bei, dass man Störenfriede besser ignoriert und Forennutzer lernen auch schnell, dass man nicht auf Trolle eingeht.
Ich hoffe Deutschland bzw. Europa lässt sich nicht zu solchen schäublischen Entscheidungen hinreißen, egal was passiert!
Am meisten stört mich ja Schäubles Gedanke, dass -wenn die Todesstrafe in Deutschland verfassungswidrig ist- man die Verdächtigten halt einfach vor einem möglichen Prozess abknallt.
Gegen Wolfgang
Paßt Du kurz einmal nicht auf,
auf des schnöden Mainstreams Lauf,
ham se gleich Dich an dem Wickel,
fünf Jahr mindestens Gepickel.
Grundgesetzchen hin und her,
altes G’rümpel zählt nicht mehr.
Werf‘ mer’s raus und ändern was,
Gegenteil macht viel mehr Spaß!
Ei, wer hat das ausgedacht,
war’s der Schieble in der Nacht?
Nein – am hellen Tage gar,
war’s die ganze Politschar!
Nur ein bisserl mehr Kontrolle,
noch mehr Wanzen in der Wolle,
’nen finalen Todesschuß,
Schieble bringt’s in G’setzesguß.
Doch nicht Schieble nur allein,
mehr Poltruckis finden’s fein.
Und kommt Bürger mit Beschwer –
wofür gibt’s die Bundeswehr?
Konrad Fischer
Gesetzesfundamentalist
Jeder andere mit so einem massiven Verfolgungswahn
währe schon lange Eingewiesen.